Rechtsprechung
| RG, 04.07.1930 - II 96/30 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Tritt die im § 693 Abs. 2 ZPO. angeordnete Rückbeziehung der Unterbrechung der Verjährung auf den Tag der Einreichung oder Anbringung des Gesuchs um Erlassung des Zahlungsbefehls auch dann ein, wenn dessen Zustellung an den Schuldner wegen der inzwischen wider ihn erfolgten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 129, 339
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12
Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten …
a) Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, kann für eine Insolvenzforderung eine Hemmung der Verjährung grundsätzlich nur mit Hilfe einer Forderungsanmeldung nach § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB erwirkt werden, weil im Insolvenzverfahren andere Möglichkeiten der Rechtsverfolgung ausscheiden (RGZ 39, 37, 47; 129, 339, 344; BAG, NJW 1986, 1896;… Jaeger/Henckel, InsO, § 39 Rn. 4;… Jaeger/Gerhardt, aaO § 174 Rn. 106;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2009, § 204 Rn. 98; Vallender, ZInsO 2002, 110; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649;… Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, aaO S. 1389).Diese Beschränkung beruht auf dem Gebot des Gesetzes, das während des Insolvenzverfahrens nur diese Art der Rechtsverfolgung zulässt (vgl. RGZ 129, 339, 344).
Da der Klageweg einstweilen verschlossen ist, scheidet eine Verjährungshemmung durch Erwirken eines Mahnbescheids folgerichtig aus, wenn er dem Schuldner erst nach Verfahrenseröffnung zugestellt wird (RGZ 129, 339, 343 f;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB 2009, § 204 Rn. 98;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 204 Rn. 14;… MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 34).
Vielmehr ist umgekehrt anerkannt, dass eine solche unzulässige Klage nicht die Verjährung berührt, weil insoweit der Forderungsanmeldung als einzigem Weg der Rechtsverfolgung in einem Insolvenzverfahren der Vorrang zukommt (RGZ 39, 37, 47; 129, 339, 344;… Jaeger/Henckel,InsO, § 39 Rn. 4;… Jaeger/Gerhardt, aaO, § 174 Rn. 106;… Staudinger/Peters/Jacoby, aaO;… Entwurf einer Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Motiven, aaO S. 1389).
Ein dem Schuldner nach Verfahrenseröffnung zugestellter Mahnbescheid vermag darum nicht die Verjährung zu hemmen (RGZ 129, 339, 343 f;… Staudinger/Peters/Jacoby, aaO;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 204 Rn. 14;… MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 34).